“Hallo Neumarkt” hat den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden und Vizebürgermeister Jan Hansel-Schierl zur Wallersee-Ostbucht, dem Bezirksgericht und der finanziellen Lage der Stadtgemeinde befragt.
Wie geht es mit der Wallersee-Ostbucht weiter?
Das Chalet-Hotel-Projekt aus der Zeit, als die ÖVP allein entscheiden konnte, hat die SPÖ wie versprochen sofort gekübelt und die Attraktivierung der Wallersee Ostbucht für die Neumarkter Bevölkerung zur Chefsache erklärt.
Was heißt das konkret?
Die Agenden wurden in den Stadtrat gehoben und zusätzlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die bisher durchgeführten Workshops und Exkursionen haben gezeigt, dass jetzt alle in die gleiche Richtung wollen: Die Ostbucht als Naherholungsgebiet aufwerten und auch neue Einnahmequellen für die Stadtgemeinde erschließen. Der seit mindestens 25 Jahren andauernde Dornröschenschlaf wird beendet.
Welche anderen Projekte in Neumarkt werden aus dem Dornröschenschlaf geholt?
Das Bezirksgericht. Es steht seit Jahren leer und seit Jänner 2016 wusste jeder, dass es geschlossen wird. Wir waren uns immer alle einig, das Objekt im Zentrum für die Stadtgemeinde zu sichern.
Warum wurde über diesen langen Zeitraum kein Kaufvertrag zusammengebracht?
Die Verhandlungen über den Ankauf sind klarerweise Chefsache. David Egger hat es geschafft, abzuschließen. Der Vertrag steht, der Ankauf ist beschlossen und geht 2026 über die Bühne.
Was hat die Stadtgemeinde mit Gebäude und Garten vor?
Es ist Platz für die Polizei, das Museum oder die Bücherei. Der Ortskern wird gestärkt und der Polizeistandort abgesichert. Der Garten wird öffentlich zugänglich und könnte für den Wochen- oder Christkindlmarkt genutzt werden.
Bleibt die finanzielle Lage weiterhin angespannt?
Ja. Neben einem Schuldenberg von 15 Millionen Euro hat die Stadtgemeinde aber auch im laufenden Betrieb seit Jahren ein Minus. Das ist ein strukturelles Problem und nicht einfach wegzubringen.
Was wird gegen das Defizit unternommen?
Von Beginn an haben wir als SPÖ alle überdimensionierten Projekte und Planungen, die wir vorgefunden haben, hinterfragt und neu bewertet. Allein beim Neubau der Kirchenstiege haben wir 150.000 Euro eingespart.
Die Umsetzung der vorliegenden Planungen für das Bezirksgericht und das Sportzentrum hätte den Schuldenstand zudem auf Rekordhöhe katapultiert. Die Luftschlösser sind Geschichte und es liegen jetzt realistische Varianten vor.
Bei den Ausgaben haben wir gekürzt, das hat u.a. das Museum Fronfeste betroffen. Auch notwendige Anschaffungen wurden auf ein Minimum reduziert und einige Förderungen gänzlich gestrichen.
Gab es daraufhin nicht einige kritische Stimmen?
Ja, wir denken aber trotzdem, dass die Fakten zumutbar sind und halten niemandem eine Karotte vor die Nase. Die Enttäuschung bei Betroffenen ist verständlich, vor allem wenn man sich selbst ehrenamtlich teilweise über Jahrzehnte einsetzt und so manches Vorhaben wie eine Seifenblase zerplatzt.
Wie sieht es bei den Einnahmen aus, was ist hier möglich?
Auf die größte Einnahmequelle haben wir keinen Einfluss, das sind 7,5 Millionen Euro vom Bund. Knapp 3 Mio Euro Kommunalsteuer steuern dankenswerterweise die Unternehmen bei. Durch die allgemeine Wirtschaftslage sind auch Betriebsansiedlungen ein schwieriges Unterfangen. Eine überregionale Zusammenarbeit in diesem Bereich wollte nur die SPÖ und wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Bei den Gebühren und Abgaben gibt es keinen großen Spielraum, die Haushalte sind durch die allgemeine Teuerung ohnehin belastet.
Neumarkt hat doch jede Menge Grundstücksreserven, mit denen kann doch alles finanziert werden, oder?
Die Stadtgemeinde ist vor 15 Jahren durch einen Konkurs an große Grünlandflächen gekommen, hat diese in Bauland umgewidmet und gewinnbringend verkauft. Davon ist heute nichts mehr übrig. Einem mehr als glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass die Stadtgemeinde 2017 noch einmal zu Grünland in der Größenordnung von 6 Fussballfeldern kam.
Wäre ein Verkauf zum Höchstpreis nicht die einfachste Lösung?
Seit 2017 ist dort leider nichts passiert. Erst Bürgermeister David Egger hat einen Planungsprozess für das riesige Areal gestartet. Eine Verwertung kann daher frühestens in einem Jahr starten. Im Herbst wurde zudem eine Wohnbedarfserhebung durchgeführt. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen zum Höchstpreis verkaufen. Die SPÖ sieht derzeit als einzige Partei auch die Notwendigkeit, leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Welche Ergebnisse lieferte die Wohnbedarfserhebung?
Es braucht zusätzlichen Wohnraum in Neumarkt. Höchste Priorität hat für die Befragten dabei die Leistbarkeit und die Lage des Wohnraums. Eigentum ist aber nur für die Hälfte der Befragten finanzierbar.